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Aus dem Hamburger Kooperationsvertrag CDU/Schillpartei/FDP das Kapitel Verkehr im Wortlaut: Für Hamburg als Handelsmetropole sind leistungsfähige Verkehrswege lebenswichtig. Angesichts der zusammenwachsenden Regionen Nord- und Mitteleuropas ist eine gute Anbindung an das bundes- und europaweite Schienen- und Straßennetz von hoher Bedeutung. Deshalb werden folgende Projekte nachhaltig unterstützt:  die Vervollständigung des Autobahnringes um Hamburg aus bestehenden A 1, A 7 und A 21 und künftigen A 20 und A 252,  den Bau sowohl einer östlichen als auch westlichen Elbquerung, die vom Bund mit den benachbarten Bundesländern geplant werden,  den durchgehenden sechsspurigen Ausbau der A 1 im Südosten zwischen Georgswerder und Billstedt,  den sechsspurigen Ausbau der A 7 bis zum Bordesholmer Dreieck,  den Bau einer festen Fehmarn-Belt-Querung.  Eine Verkehrsentlastung im Bereich Süderelbe/Finkenwerder und der EADS-Anschluss haben höchste Priorität. Dieses Ziel soll möglichst durch eine Realisierung der A 26 erreicht werden. Der Bau wird zügig geplant und die Linien mit dem Bund abgestimmt. Sobald die baurechtlichen Voraussetzungen vorliegen, wird das Hamburger Teilstück unverzüglich gebaut.  Der Planfeststellungsbeschluss für die Hafenquerspange wird zügig vorangetrieben. Es wird beim Bund darauf hingewirkt, die Mittel für den Bau bereitzustellen. Mit dem Bund und der Wirtschaft wird auch eine Maut-finanzierte Lösung erörtert.  Auf hochbelasteten Autobahnstrecken auf Hamburger Gebiet soll zukünftig als Interimslösung die Standspur als Fahrstreifen genutzt werden können. Ausfahrtsbereiche werden soweit wie möglich verlängert. Gleichzeitig wird mit dem Bund über eine Lärmsanierung in den Abschnitten Schnelsen/Stellingen, A 24 im Horner Raum verhandelt. Das Projekt Autobahndeckel „Othmarschen/Bahrenfeld“ an der A 7 wird weiter vorangetrieben.  Der Bau einer weiteren Verkehrsbeeinflussungsanlage auf einer Bundesautobahn im Hamburger Raum aus Bundesmitteln wird beantragt.  Die Geschwindigkeitsregelungen der BAB auf Hamburger Gebiet werden überprüft und ggf. aufgehoben bzw. angehoben.  Es werden Verhandlungen mit dem Bund wegen des Baus einer weiteren Autobahnanschlussstelle zur Verknüpfung der A 24 mit dem Ring 2 in Horn aufgenommen.  Der Bau der Ortsumgehung Barsbüttel mit dem neuen Anschluss an die A 1 wird unterstützt.  Der Weiterbau der B 431 bis Wedel wird beim Bund angemeldet.  Die Verwirklichung folgender Eisenbahnprojekte in Norddeutschland wird unterstützt: - Der Ausbau der S4 bis Ahrensburg ggf. auf eigenen Nahverkehrsgleisen, - Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck, - Eine bessere Schienenverbindung nach Skandinavien, - Bau der Y-Trasse nach Hannover und Bremen, - Der Bau dritter Gleise bis Lüneburg und Elmshorn, - Verlängerung der S3 von Neugraben bis Buxtehude mit neuen Haltepunkten in Fischbek und Neu Wulmstorf - später bis Stade, - Durchbindung der AKN von Ulzburg bis zum Hauptbahnhof.  Gespräche mit dem Bund, dem Land, der Wirtschaft und Berlin über eine Transrapid-Verbindung Hamburg-Berlin werden unverzüglich wieder aufgenommen. Weitere Streckenführungen werden im Rahmen des europäischen Gedankens gefördert. Innerhalb Hamburgs haben folgende Straßenbauprojekte Vorrang:  Die Ortsumgehung Fuhlsbüttel wird bis zum Ring 2 weitergeführt.  An dem Ziel, den Ring 3 auszubauen, wird festgehalten.  Ziel ist der kreuzungsfreie Ausbau besonders staugefährdeter Kreuzungen. Priorität haben die Kreuzungen Kieler Straße/Sportplatzring und Hamburger Straße/ Mundsburger Damm/Winterhuder Weg/Lerchenfeld. Darüber hinaus wird der kreuzungsfreie Ausbau weiterer besonders belasteter Kreuzungen vorrangig im Bereich des Ringes 2 angestrebt.  Die Straße Nedderfeld und die Elbgaustraße zwischen Luruper Hauptstraße und Farnhornweg werden vierspurig ausgebaut. Vorrangiges Ziel ist die Verbesserung und Beschleunigung des Verkehrsflusses und die Beseitigung von Verkehrsschikanen in Hamburg. Dafür sind insbesondere folgende Maßnahmen sinnvoll:  Weitestmögliche Einführung des Grünen Pfeils für Rechtsabbieger, Einsatz computergestützter Verkehrsleitsysteme, verkehrsgerechte Ampelschaltungen (Grüne Welle) und - soweit möglich – nachts Ampelabschaltungen.  Tempo-30-Zonen vor Schulen in der Zeit zwischen 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen werden landesweit aufgehoben.  Verkehrsberuhigungsmaßnahmen werden auf reine Wohngebiete beschränkt.  Es erfolgt eine Prüfung und ggf. Beseitigung von verkehrsberuhigten Zonen.  In Wohngebieten wird auf weitere verkehrsberuhigende Baumaßnahmen verzichtet. Bestehende verkehrsberuhigende Hindernisse, die kostengünstig zu beseitigen sind, werden nach Anhörung der Bezirke entfernt. Eine Ausschilderung wird als ausreichend erachtet.  Überflüssige, künstlich geschaffene Verkehrshindernisse, die nicht der Verkehrssicherheit dienen, werden beseitigt (Entpollerung).  Auf einen weiteren Rückbau von Busbuchten wird verzichtet.  Zusätzliche Bussonderspuren werden nur noch dort eingerichtet, wo es aufgrund der Verkehrslage dringend geboten ist und Taktfolge und Nutzungsintensität der Busse dieses rechtfertigen.  Es wird verstärkt die Realisierung von Kreisverkehrslösungen angestrebt.  Soweit Sicherheitsaspekte und Emissionsgesichtspunkte dem nicht entgegenstehen, wird angestrebt, auf Hauptverkehrsstraßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h heraufzusetzen.  Radarkontrollen werden nur noch an Unfallschwerpunkten erfolgen.  Überflüssige Verkehrsschilder werden abgebaut.  Der Grindelhof wird wieder geöffnet und die vierspurige Befahrbarkeit der Hochallee wiederhergestellt.  Der Verkehr auf der Stresemannstraße wird wieder auf ganzer Länge vierspurig bei Tempo 50 geführt. Dies schließt die Aufhebung der Bussonderspuren ein.  Auf den Rückbau der Alsterkrugchaussee wird verzichtet.  In die Instandhaltung des Straßennetzes wird verstärkt investiert. Die Straßenpflege wird systematisch erfolgen, indem der Zustand aller Straßen elektronisch erfasst und in eine Datenbank eingegeben wird.  Die Durchführung von Straßenbauarbeiten wird durch ein modernes Management beschleunigt. Ziel ist eine optimale Bauabwicklung und frühzeitige Information der Gewerbetreibenden. Um Staus zu vermeiden, wird die Koordination der Bauarbeiten verbessert und werden Bauarbeiten verstärkt in verkehrsarme Zeiten, insbesondere nachts und am Wochenende, verlagert. Ausreichender Parkraum reduziert den Parkplatzsuchverkehr, schont dadurch die Umwelt und spart Geld und Zeit.  Der schleichende Abbau von Parkplätzen wird beendet und dort, wo es sinnvoll ist, rückgängig gemacht. Neuer Parkraum wird in modernen platzsparenden Garagen mit Regal- oder Verschiebesystemen auch in den Quartieren und durch den Bau von Tiefgaragen unter Freiflächen (z. B. Sportplätzen) in eng besiedelten Gebieten geschaffen.  Parkverbotszonen werden nur dort eingerichtet, wo parkende Autos den Verkehr tatsächlich behindern.  Die Einrichtung von Anwohnerparkzonen wird zukünftig restriktiv gehandhabt und nur in dringend gebotenem Umfang genehmigt. Die bestehenden Anwohnerparkzonen werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und ggf. - wie z. B. in St. Pauli - abgeschafft.  Der Parkplatzsuchverkehr in den Bezirkszentren wird durch die Einrichtung von Parkleitsystemen verringert.  Zukünftig werden keine sogenannten Zweite-Reihe-Parker mehr toleriert. Diese Autos werden vermehrt abgeschleppt, wenn es sich nicht um einen unmittelbaren gewerblichen Ladevorgang zu ausgewiesenen Ladezeiten handelt.  Die Missstände bei der Stellplatzabgabe werden beendet. Einnahmen aus der Abgabe werden nur noch zur Schaffung neuen Parkraums verwendet. Die Stellplatzablösegebühr wird nur noch erhoben, wenn die Errichtung der vorgeschriebenen Stellplatzzahl möglich, aber vom Bauherren nicht vorgesehen ist bzw. nicht möglich ist und daher nicht erfolgen kann. Die Genehmigung zur Schaffung von Parkraum über die vorgeschriebenen Mindestzahlen hinaus wird im Regelfall erteilt. Ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr ist für einen großstädtischen Ballungsraum unverzichtbar.  Ziel ist es, die Attraktivität des ÖPNV deutlich zu steigern. Angebot, Taktfolge und Service werden ebenso wie Sicherheit und Sauberkeit verbessert.  Die Planungen für die Realisierung einer U-Bahnlinie von Barmbek über Steilshoop nach Bramfeld werden unverzüglich wieder aufgenommen.  Eine Schienenanbindung der Stadtteile Lurup und Osdorfer Born und eine Verlängerung der U 2 von Niendorf über Schnelsen nach Burgwedel werden geprüft und ggf. beim Bund als Projekt angemeldet.  Das Projekt der Einführung einer Stadtbahn wird aufgegeben.  Die Anbindung der Hafencity an den ÖPNV wird vorangetrieben. Geprüft wird in diesem Zusammenhang auch die Einbeziehung des Hafenrandes und des Hafenbahntunnels.  Bei Neuinvestitionen in den ÖPNV – z. B. Anbindung Hafencity, Hafenbahn – wird zukünftig auch verstärkter Wettbewerb möglich sein.  Arena und Volksparkstadion werden nach Prüfung des besten, finanziell realisierbaren Systems an den ÖPNV angeschlossen.  Ziel ist es, das Umland besser an die bezirklichen Zentren anzubinden. Es wird das Gespräch mit den umliegenden Gebietskörperschaften gesucht, um generell die Planung für eine gemeinsame Regionalpolitik voranzutreiben und eine Beteiligung des Umlandes an der Finanzierung eines optimierten ÖPNV-Angebotes sicherzustellen.  Die Ausweitung der Zahl der P+R-Plätze wird angestrebt. Es werden sowohl neue citynahe Standorte geschaffen als auch bei Bedarf eine Aufstockung der Platzzahl bereits bestehender Anlagen vorgenommen. Diese Maßnahmen werden u. a. mit den Einnahmen aus der Stellplatzablöse finanziert. Private Anbieter erhalten die Möglichkeit, gut frequentierte Anlagen zu pachten bzw. einzurichten, um im Sinne der Kundenfreundlichkeit zusätzliche Dienstleitungen anbieten zu können. Die Nutzung der PR-Anlage bleibt dabei kostenfrei.  Die Situation des Taxigewerbes wird verbessert: Busspuren werden für den Taxiverkehr in der Regel freigegeben und die Stellplätze für Taxen ausgeweitet, um eine Behinderung des fließenden Verkehrs zu vermeiden. Eine Verschärfung der Taxifahrerprüfung und die Beseitigung der Vollzugsdefizite werden angestrebt. Die Vergabe der Konzessionen wird überprüft.  Der desolate Zustand vieler Rad- und Fußwege wird beseitigt, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen.  Die bestehende Genehmigungspraxis für die Nutzung von Einbahnstraßen durch Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung wird überprüft und nur noch bei fehlender Verkehrsalternative gestattet.  Stellplätze für Fahrräder müssen von Bauherren nur noch im Rahmen des zu erwartenden Bedarfs eingerichtet werden. Die Stellung Hamburgs als Luftkreuz im Norden ist zu sichern.  Der Flughafen am jetzigen Standort wird weiter den Erfordernissen angepasst. Ziel ist dabei vor allem auch eine Steigerung der Kundenfreundlichkeit. Die ÖPNV-Anbindung durch den Anschluss an das S-Bahn-Netz wird zügig hergestellt, die Lang- und Kurzzeitparkmöglichkeiten sowie die Zu- und Abfahrt der Taxen werden verbessert. Es wird ein Parkleitsystem für den Flughafen eingerichtet. Es wird geprüft, wie die Attraktivität für den Frachtverkehr gesteigert werden kann.  Lärmbelastender Flugverkehr wird durch die Einführung eines emissionsabhängigen Landeentgeltes verringert.



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